Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Reform von §219a geeinigt. Hierfür erntet die Bundesregierung jedoch nicht nur Lob. So sehen die Reaktionen auf Twitter aus.
Nun ist er endlich da: Der Gesetzentwurf, der den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüchen reformieren soll. Um ihn hat die Bundesregierung monatelang heftig diskutiert. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der das Werbeverbot zwar lockert, den Paragrafen 219a aber beibehält. Während sich CDU und SPD zufrieden zeigen, stößt der vorgelegte Gesetzentwurf in der Opposition auf deutliche Kritik.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in der Änderung von $219a erhebliche Verbesserungen für die betroffenen Frauen und Ärzte.
Der Gesetzentwurf ist da. Wir ändern #219a. Darum haben wir mit der Union hart gerungen. Frauen bekommen endlich die Informationen, die sie brauchen. Wir schaffen Rechtssicherheit für Ärztinnen/Ärzte und verbessern die Fortbildungen, um Lücken in der Versorgung zu schließen.
— Andrea Nahles (@AndreaNahlesSPD) 28. Januar 2019
Auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn ist glücklich mit der Einigung und hält sie für einen „ausgewogenen Ausgleich“.
Die Große Koalition hat sich bei der Reform von Paragraf 219a (Werbeverbot für Abtreibungen) auf einen Kompromiss geeinigt. Sie findet damit einen ausgewogenen Ausgleich. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere. #219a pic.twitter.com/I0CLwPBmtq
— Jens Spahn (@jensspahn) 29. Januar 2019
Nur ein „fauler Kompromiss“?
Ganz anders sieht das Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Den betroffenen Frauen und Ärzten sei nur geholfen, wenn Paragraf 219a gestrichen wird.
Der #219a Gesetzentwurf der #Groko atmet leider weiter Misstrauen ggü Frauen und Ärtzinnen. Maßstab ist für uns, Hilfe für Frauen + Rechtssicherheit für Medizinerinnen. Wer das will, sollte §219a streichen. Klar und einfach. https://t.co/LHRujU8Jha
— Annalena Baerbock (@ABaerbock) 29. Januar 2019
Conni Moehring von der Linkspartei spricht von einem „faulen Kompromiss“. Auch die Linke plädiert für die Abschaffung des Paragrafen.
»Keine faulen Kompromisse: Wir wollen, dass #219a restlos gestrichen wird!« fordert @Conni_Moehring. Was daran faul ist, erklärt sie im Clip. pic.twitter.com/tCjs8QXhan
— linksfraktion (@Linksfraktion) 29. Januar 2019
Kritik kommt nicht nur von links. Auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen:
§ #219a bleibt! Die @spdbt konnte sich gegen die @cducsubt nicht durchsetzen. Schade, dass die Union an falscher Stelle konservativ ist. Denn betroffenen Frauen helfen keine halben Sachen, sondern nur eine komplette #Abschaffung von §219a. Eine Mehrheit im #Bundestag wäre da. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 29. Januar 2019
Der AfD passt der beschlossene Kompromiss ebenso wenig. Ihr geht dieser jedoch, im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsparteien, zu weit.
Der nächste Kuhhandel: #CDU #CSU verkaufen das jetzt als Erfolg, weil sie bei der Legalisierung der Werbung für Abtreibung #219a einknicken. https://t.co/EjwmSXUw0T
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 29. Januar 2019
Wie geht es nun weiter?
Der Referentenentwurf wird innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten werden. Am 6. Februar soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden.
Danach ist es die Sache des Parlaments, für oder gegen den Kompromiss zu entscheiden. Ob die Idee so umgesetzt wird oder nicht, ist also weiterhin unklar.
dpa/twitter