Reaktionen auf Gesetzentwurf zu §219a

Die Opposition lehnt den Kompromiss zu §219a ab. Foto: Gregor Fischer/dpa

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Reform von §219a geeinigt. Hierfür erntet die Bundesregierung jedoch nicht nur Lob. So sehen die Reaktionen auf Twitter aus.

Nun ist er endlich da: Der Gesetzentwurf, der den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüchen reformieren soll. Um ihn hat die Bundesregierung monatelang heftig diskutiert. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der das Werbeverbot zwar lockert, den Paragrafen 219a aber beibehält. Während sich CDU und SPD zufrieden zeigen, stößt der vorgelegte Gesetzentwurf in der Opposition auf deutliche Kritik.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in der Änderung von $219a erhebliche Verbesserungen für die betroffenen Frauen und Ärzte.

Auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn ist glücklich mit der Einigung und hält sie für einen „ausgewogenen Ausgleich“.

Nur ein „fauler Kompromiss“?

Ganz anders sieht das Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Den betroffenen Frauen und Ärzten sei nur geholfen, wenn Paragraf 219a gestrichen wird.

Conni Moehring von der Linkspartei spricht von einem „faulen Kompromiss“. Auch die Linke plädiert für die Abschaffung des Paragrafen.

Kritik kommt nicht nur von links. Auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen:

Der AfD passt der beschlossene Kompromiss ebenso wenig. Ihr geht dieser jedoch, im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsparteien, zu weit.

Wie geht es nun weiter?

Der Referentenentwurf wird innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten werden. Am 6. Februar soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Danach ist es die Sache des Parlaments, für oder gegen den Kompromiss zu entscheiden. Ob die Idee so umgesetzt wird oder nicht, ist also weiterhin unklar.

dpa/twitter

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