GroKo-Fail: Digitalpakt für Deutschlands Schulen geplatzt

W-Lan für die Schulen, Tablets für die Klassenzimmer: Schön wär’s! Die Digitalisierung für Deutschlands Schulen wird aber auch 2019 nichts – der Bundesrat blockiert das neue Gesetz. Mal wieder.

5 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung den 47.000 Schulen schon 2016 versprochen. Erst gab Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Geld, dann wollten die anderen Fraktionen der Entscheidung nicht zustimmen. Jetzt hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) endlich eine Mehrheit zusammen, der Bundestag stimmte einer nötigen Grundgesetzänderung zu – und die Länder sprangen quer. Im Bundesrat blockierten sie den Gesetzesentwurf soeben. Es ist ein weiteres Desaster für die GroKo – der Digitalpakt galt im Regierungsvertrag als gesetzt und sollte ein breites Wählerklientel ansprechen. Für 13:15 Uhr hat Karliczek ein Statement angekündigt. als

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