Die SRG in der Kritik: Stürzen Libertäre den öffentlichen Rundfunk?

Eine Gruppe Libertärer will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz verbieten (Quelle: zvg).

Die Schweiz stimmt am 4. März über die No-Billag-Initiative ab. Sie fordert die Abschaffung der Rundfunk gebühren und ein faktisches Verbot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz. Ist das libertäres Kalkül oder die Folge der Schweizer Medien-Politik? Eine Analyse. 

Am 4. März entscheidet das Stimmvolk, ob die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Nicht mehr und nicht weniger. Der Abstimmungskampf, der mit irritierender Heftigkeit ausgetragen wird, hinterlässt jedoch den Eindruck, als stünde das Schicksal der Nation auf dem Spiel. Bei einem Ja zu No Billag geht nicht die SRG unter, sondern die Schweiz.

Für die Gegner der Initiative beginnt in diesem Fall ein dunkles Zeitalter der Desinformation, die «Berlusconisierung» der Schweizer Medienlandschaft. Nur die SRG könne uns davor bewahren, sie garantiere den medialen Service Public für alle Landesteile und Sprachregionen. No Billag ist «ein Anschlag auf die Demokratie», wie es geplanten Kampagne der Operation Libero heisst.

Es gehe ihr nicht um die SRG, betont die Bewegung. Das kann glauben, wer will. Den meisten No-Billag-Gegnern geht es sehr wohl darum, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vor dem «Untergang» zu retten. Für die überwiegend aus dem Mitte-links-Lager stammende Fangemeinde ist die SRG, was die Armee im Kalten Krieg für Mitte-rechts war.

Eine „heilige Kuh“

Man muss kein SRG-Gegner sein, um sich darüber zu nerven. Viele haben sich immer wieder über die Betonmentalität der Bürgerlichen geärgert, für die jeder in den Verdacht des Landesverrats geriet, der es wagte, die Armee zu kritisieren oder gar an ihr zu rütteln. Ein ähnliches Denken findet man heute bei vielen SRG-Fans.

Natürlich würden diese den Vergleich empört zurückweisen. Schliesslich konnte die «falsche» Gesinnung im Kalten Krieg mit beruflicher und privater Ächtung «bestraft» werden. SRG-Verächter müssen dies kaum befürchten. Man übe durchaus Kritik an der SRG, tönt es aus den Reihen von Mitte-links. Allerdings beschränkt sich diese in der Regel auf inhaltliche Themen.

Beispiele sind die SVP-lastige Themensetzung in der «Arena» oder die von bildungsbürgerlichem Dünkel geprägte Kritik am People-Magazin «Glanz & Gloria», eine der günstigsten SRF-Sendungen, die niemandem weh tut. Wo es wirklich weh tut, bei den aufgeblähten Strukturen der SRG, bleiben ihre Anhänger stumm. Oder sie machen auf Hysterie, wenn sie mit Verbissenheit betonen, die SRG sei kein Staatssender.
Eben doch ein Staatssender
Formal mag das stimmen. Die SRG ist ein privatrechtlicher Verein. Ihre Existenz aber ist abhängig von der bundesrätlichen Konzession und der im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) geregelten Gebührenpflicht. Was sie mit dem Argument, sie müsse bei einem Ja zu No Billag liquidiert werden, selbst betont. Die SRG ist nicht de jure, aber de facto doch ein Staatssender.
Dieser ist im Laufe der Jahrzehnte stetig gewachsen. Viele Schweizer sind mit einem Fernseh- und zwei Radioprogrammen aufgewachsen. Heute sind es in der Deutschschweiz dreimal so viele.
So hat sich die SRG-Senderfamilie in den letzten 70 Jahren verdreifacht:

Die SRG hat ihr Tätigkeitsfeld laufend ausgeweitet und ist dabei den privaten Anbietern zunehmend in die Quere geraten. Dabei steht in Artikel 93 der Bundesverfassung klipp und klar:

Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

Es fällt auf, dass im Geschäftsbericht der SRG genau dieser Passus ausgeklammert – oder totgeschwiegen – wird. Ist das Ausdruck eines schlechten Gewissens? Tatsache ist, dass die SRG trotz ihres privilegierten Status häufig als Konkurrentin der privaten Anbieter agiert, statt diese dort zu ergänzen, wo sie nicht selber aktiv sein können oder wollen.

Beispiele gefällig?

Auf die laufende Saison hat SRF das TV-Magazin «Eishockey aktuell» lanciert. Einen Ausbau der Berichterstattung hatten die Hockeyfans seit Jahren gefordert. Sie fühlten sich gegenüber dem Fussball stiefmütterlich behandelt. Allerdings hat SRF nicht aus diesem Grund gehandelt. Die UPC-Tochter MySports hat die Übertragungsrechte für die Eishockeyligen gekauft. Als Programmleiterin und Moderatorin wurde SRF-Frau Steffi Buchli abgeworben.

Am Leutschenbach empfand man dies offenbar als Majestätsbeleidigung. Statt die neue Situation zu akzeptieren, reagierte man mit dem Hockey-Magazin. Was Buchli ins Grübeln brachte: «Ich will nicht jammern. Aber es ist klar, dass die SRG uns das Leben nicht leichter macht. Sie agiert aus dem historischen Selbstverständnis heraus, die Rechte für alle Sportarten zu haben – diese Gewohnheit wollen wir durchbrechen», sagte sie der «NZZ am Sonntag».

Steffi Buchli weiss als Ex-Insiderin, wovon sie spricht. Nun erfährt sie das oft arrogante Selbstverständnis der Fernsehmacher vom Leutschenbach am eigenen Leib.

Konkurrenz im Internet

Ein Dauerbrenner ist auch die Online-Präsenz der SRG. Niemand bestreitet ernsthaft, dass sie ihre Inhalte im Internet verbreiten soll. Alles andere wäre in der heutigen Zeit widersinnig. Aber muss sie ein Newsportal betreiben und damit die privaten Verlage konkurrenzieren?

«Tages-Anzeiger» und NZZ haben Bezahlmodelle auf ihrer Website eingeführt, sie wollen von der oft beklagten «Gratiskultur» wegkommen. Was nicht einfach ist, wenn das Qualitätsmedium SRF gleichzeitig ein Newsportal ohne Bezahlschranke anbietet. Die selbst ernannten Hüter des Qualitätsjournalismus – fast ausnahmslos SRG-Fans – haben zu diesem Aspekt auffällig wenig zu sagen.

Admeira und der Keil zwischen den Verlegern

Einmal mehr fühlt man sich an den Kalten Krieg erinnert. Eine fundierte Diskussion über den Service Public findet kaum statt. Man begnügt sich damit, den Privaten ein kleines Stück des Gebührenkuchens zu überlassen. Das könnte sich rächen. Schon nach dem hauchdünnen Ja zum RTVG vor zweieinhalb Jahren hat man eine Chance verpasst. Statt das Warnsignal ernst zu nehmen, hat die SRG mit der Werbeallianz Admeira eine neue Kampfzone mit den privaten Verlegern eröffnet.

Was könnte die SRG tun? Eine Idee, die herumgeistert, ist die Einstellung von SRF2. Dort werden praktisch nur «Konserven» ausgestrahlt. Die grosse Ausnahme ist der Sport. Warum gründet die SRG nicht gemeinsam mit den privaten Anbietern einen Sportsender? Es könnte für beide Seiten eine Win-Win-Situation sein. Dafür aber müssten sie am Leutschenbach runter vom hohen Ross.

Radio-Sender fusionieren?

Handlungsbedarf gibt es auch bei den Radioprogrammen: Muss die SRG in der Deutschschweiz mit SRF 1 und 3 sowie der Musikwelle drei Sender betreiben, die sich an ein Massenpublikum richten?

Die SRG erfüllt eine wichtige Service-Public-Funktion, insbesondere im Informationsbereich mit ihrem mehrsprachigen Korrespondentennetz im In- und Ausland. Aber sie muss ihre Strukturen anpassen und günstiger werden. Sonst droht tatsächlich die Annahme von No Billag. Das aber wäre der Beginn einer medienpolitischen Geisterbahnfahrt, an deren Ende die Konsumenten für das gleiche Angebote wohl mehr bezahlen müssten als heute.

Selbstkritik der SRG

Ansätze zur Besserung sind vorhanden. Der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen – Mitglied der SRG-treuen CVP – hat in der Wintersession eine Interpellation mit kritischen Fragen unter anderem zu den Internetangeboten der SRG eingereicht. Der neue Generaldirektor Gilles Marchand hat seine Reformbereitschaft zumindest angedeutet.

Noch bemerkenswerter ist das Interview mit Ladina Heimgartner in der WoZ. Darin äussert sich die Direktorin von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha auf eine selbstkritische Art, wie man sie bei SRG-Leuten (zu) selten findet. «Grösse ist in der Schweiz nichts Sympathisches», räumt sie ein. Und: «Ein öffentliches Medienhaus hat nicht arrogant zu sein – Punkt.»

Ein GsoA-Moment?

Und noch eine interessante Parallele zum Kalten Krieg: Damals wurde die GSoA-Initiative «für eine Schweiz ohne Armee», die 1989 einen sensationellen Ja-Anteil von 35,6 Prozent erreichte, zum Wendepunkt. Die meisten Ja-Stimmen kamen von jungen Männern. Es war ein Protestvotum gegen eine Institution, die sie als arrogant und fern von ihrer Lebensrealität empfanden.

Auch die SRG muss heute um die Akzeptanz der Jungen kämpfen. Die No-Billag-Abstimmung könnte deshalb einen ähnlichen Prozess einleiten wie damals, als die Armee ihren Nimbus als «heilige Kuh» einbüsste. Dafür aber muss die Initiative abgelehnt werden, wie der Schriftsteller Pedro Lenz an der Medienkonferenz des Komitees «Nein zum Sendeschluss» mit Recht betonte.

Die SRG tut gut daran, Reformen ernsthaft anzupacken. Nicht weil der Journalist es so will, sondern aus purem Eigeninteresse. Denn bei einem Nein zu No Billag wird die SVP ihren «Gegenvorschlag» für eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken lancieren. Angesichts der Stimmungslage sind ihre Erfolgschancen nicht gut, sondern glänzend.

Das aber wäre für die «heilige Kuh» SRG eine Abmagerungskur der brutalen Sorte.

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