Rot-rot-grüne Koalition in Berlin streitet über Abschiebungen

(Quelle: dpa)

Einen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik haben SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt. Abschiebungen sollen in Berlin eher Ausnahme als Regel sein. Doch was ist mit Gefährdern?

Berlin (dpa/bb) – In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Streit um die Abschiebung von Gefährdern. Das sind Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen. «Die Berlinerinnen und Berliner können froh sein, dass sie einen sozialdemokratischen Innensenator haben», erklärte der SPD-Landesverband am Donnerstag. «Denn mit Andreas Geisel wird es auch weiterhin konsequente Abschiebungen von ausländischen Gefährdern geben.» SPD-Vize Geisel selbst erklärte: «Wer uns und unsere Art zu leben angreift oder den Plan hat, dies zu tun, hat bei uns nichts verloren.»

Dagegen hatte der Landesvorstand der Linken in einem einstimmig gefassten Beschluss seine skeptische Haltung zu Abschiebungen bekräftigt und darin ausdrücklich auch auf sogenannte Gefährder Bezug genommen. «Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt», heißt es in dem Beschluss vom Dienstag, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

 

 
Die FDP warf der Linken vor, die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt zu verhöhnen.

Für mehr Sicherheit seien intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland «unerlässlich». Der Rechtsstaat habe Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen – bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte gebe. Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden: «Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen», so die Linke.

«Meine Aufgabe als Innensenator ist der Schutz unserer Bevölkerung», entgegnete Geisel nun. «Menschen, die unsere Hilfe brauchen, werden sie bekommen. Menschen, die unsere Freiheit ausnutzen, um diese Freiheit zu zerstören, werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates in ihre Grenzen weisen.»

Die FDP warf der Linken vor, die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu verhöhnen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, verwies darauf, dass der Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag vor einem Jahr hätte festgenommen und abgeschoben werden können. «Aufgabe des Staates ist es zunächst einmal, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen», so Luthe. «Die Linke sieht ihre Verantwortung offenbar eher gegenüber dem Terroristen als dem braven Bürger.»

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