Krisentreffen: Das erste aufeinander Zugehen nach den Streitigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei

«Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf», erklärt Sigmar Gabriel seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu, dem Außenminister der Türkei. Die beiden Politiker trafen sich heute morgen in Berlin, um die Streitigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei persönlich anzugehen. Für Gabriel gab es dabei eine ganz klare Forderung: keine Nazi-Vergleiche mehr.

Berlin (dpa) – Außenminister Sigmar Gabriel hofft nach dem Krisentreffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen beider Länder.

 „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“, sagte Gabriel am Mittwoch nach dem Treffen, das in einem Berliner Hotel stattfand.

Gabriel stellte eine klare Forderung auf: Weitere Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung dürfe es nicht geben. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf“, sagte er. Cavusoglu, aber auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten die Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland als Nazi-Methoden kritisiert.

 Cavusoglu war nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit Gabriel in Hamburg vor einigen hundert Unterstützern aufgetreten. Dort warf er Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen die Türkei vor.

Der Streit zwischen beiden Ländern war auch wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eskaliert. Gabriel drang in dem Gespräch erneut darauf, dass die deutsche Botschaft Zugang zu dem Gefangenen erhält, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden. Yücel drohen bis zu fünf Jahre Untersuchungshaft, bevor es möglicherweise zu einem Prozess kommt.

Das Gespräch der beiden Außenminister war die erste persönliche Begegnung von Regierungsvertretern beider Länder seit der Eskalation des Streits. Gabriel beschrieb die Begegnung als gut, ehrlich und freundlich, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“. Es gehe nun darum, „Schritt für Schritt“ zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Er habe mit Cavusoglu vereinbart, den Dialog möglichst bald fortzusetzen. „Eine faire, offene, ehrliche Partnerschaft und auch Freundschaft zwischen den beiden Ländern muss unser Ziel sein.“

Gabriel appellierte an die Türken in Deutschland, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht hierzulande auszutragen. „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“

Mehrere türkische Regierungsmitglieder haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert. Andere Veranstaltungen für die Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen untersagt. Die Bundesregierung hat davon abgesehen die Auftritte grundsätzlich durch ein Einreiseverbot zu unterbinden. In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.

Cavusoglu, der aus der Urlaubsregion Antalya stammt, besuchte nach dem Treffen mit Gabriel die Tourismusmesse ITB. Es wurde erwartet, dass er sich dort auch zu dem Treffen mit Gabriel äußert.

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