Ankaras Außenminister vergleicht deutsche Politik erneut mit NS-Zeit

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußert sich am 03.03.2017 in Ankara (Türkei) auf einer Pressekonferenz über die Absage des für Donnerstagabend geplanten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag der Stadt Gaggenau. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Nach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat auch dessen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland einen Vergleich zur Nazi-Zeit gezogen. «Das ist ein total repressives System», sagte er der Zeitung «Hürriyet» (Online/Dienstag). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.»

Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Bei einem Erfolg würde Erdogan eine große Machtfülle erhalten. Die Bundesregierung hält sich angesichts der Attacken aus der Türkei weiter zurück. Für diesen Mittwoch ist nach wie vor ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel vorgesehen.

Mehrere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder waren zuletzt von den Kommunen aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Die für einen Auftritt des türkischen Außenministers vorgesehene Halle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen Brandschutzmängeln gesperrt.

«Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig», sagte Cavusoglu. Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts am Dienstag nicht stoppen zu lassen. «Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort.» Der Minister fügte hinzu: «Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen.» Besitzer von Veranstaltungsräumen würden sogar «bedroht». Sollte sich nichts finden, werde er eben in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg sprechen.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu bezeichnete die Sperrung der Halle als neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. «Das Sinken nimmt kein Ende», schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme.

Anders als die Bundesregierung fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Einreiseverbote für Erdogan und dessen Minister, wenn diese hier Wahlkampf betreiben wollen. Er sei «dezidiert der Meinung, dass Deutschland einen Wahlkampf durch türkische Kabinettsmitglieder verhindern kann und sollte», schrieb er auf Facebook. Der Jurist erklärte: «Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt.» Wer die Toleranz nicht gegen die Intoleranz verteidige, werde die Toleranz des hiesigen Gemeinwesens nicht erhalten können.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Besonnenheit. «Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt durchgeführt werden könnten.

Die aggressive Rhetorik Erdogans verfängt in Deutschland nach Ansicht von Staatsministerin Aydan Özoguz vor allem bei Türkischstämmigen, die sich zurückgewiesen fühlen. «Dazu gehört der Umgang der EU mit der Türkei bis hin zu der Frage, wie haben sich junge Menschen gefühlt, während sie hier aufgewachsen sind?», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung am Dienstag dem SWR. Bei einigen Deutsch-Türken merke man, «dass da richtig etwas aufbricht, was Erdogan eben gut bedient, indem er sagt: „Schaut mal, ich bin der starke Mann, ich zeige denen jetzt mal, wo’s lang geht!», sagte die SPD-Politikerin.

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