DOSSIER: Hindernislauf Balkanroute

Dieser Artikel soll eine Reihe von Stationen und die jeweiligen Geschehnisse vor Ort begleiten.

Startpunkt Türkei – Nur wenige Flüchtlinge setzen nach Griechenland über

Athen (dpa) – Die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln übersetzen, geht weiter zurück. Innerhalb von 24 Stunden seien lediglich 30 Neuzugänge registriert worden, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Donnerstagmorgen mit.
Am Vortag waren 101 Menschen gezählt worden, an den beiden Tagen zuvor 80 respektive 18 Menschen. Zum Vergleich: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren im Vormonat im Durchschnitt täglich knapp 900 Migranten auf den Inseln angekommen.
In Griechenland ist die Zahl der Flüchtline insgesamt mittlerweile auf knapp 54 000 Menschen gestiegen. Leicht zurückgegangen ist die Zahl jener, die im wilden Lager des Grenzorts Idomeni an der mazedonischen Grenze ausharren. Es sollen nach Angaben des Krisenstabs derzeit rund 10 500 Menschen sein – nach wiederholten Krawallen an der Grenze haben manche Flüchtlinge und Migranten vom Staat organisierte Lager aufgesucht. Vor wenigen Wochen hatten in Idomeni knapp 13 000 Menschen ausgeharrt und auf die Öffnung der Grenzen gehofft, um nach Mitteleuropa weiterreisen zu können.

Von der Türkei nach Griechenland
Lesbos in der Flüchtlingskrise: Die geschundene Insel

TOPSHOT - In this handout picture received from the Prime Minister's press office, a child kisses the hand of Pope Francis during his visit to the Moria detention centre for migrants and refugees near Mytilene on the island of Lesbos, on April 16, 2016. Declaring "we are all migrants," Pope Francis brought a message of hope to thousands of people facing expulsion from Greece as he slammed the world community for failing to end the wars fueling the crisis. In an emotional visit that saw people kneeling in tears at the pope's feet, the pontiff told exiles they were "not alone" and pleaded for the world to show "common humanity" following a hardening of the EU's stance on migrants. / AFP PHOTO / HANDOUT / ANDREA BONETTI / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO /PRIME MINISTERS OFFICE/ ANDREA BONETTI" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

Athen (dpa) – Kaum eine griechische Insel war in den vergangenen eineinhalb Jahren so stark von der Flüchtlingskrise betroffen wie Lesbos. Zu Höchstzeiten des Flüchtlingszustroms in den Monaten August bis November 2015 landeten teilweise täglich mehr als 7000 Menschen an den Stränden und felsigen Ufern der Insel an. An manchen Tagen belief sich die Zahl der Flüchtlinge auf der Insel auf mehr als 20 000 – bei einer Einwohnerzahl von rund 85 000 Insulanern.
Hunderte Flüchtlinge ertranken bei der Überfahrt in der östlichen Ägäis, wenn ihre völlig überfüllten Boote kenterten. Auf Lesbos wusste man deshalb zwischenzeitlich nicht mehr, wohin mit den Toten; die Leichenhalle und das Krankenhaus waren überfüllt. Nun sind die Friedhöfe stille Zeugen der menschlichen Tragödie.
Die drittgrößte griechische Insel (nach Kreta und Euböa) war denn auch die erste, die auf den Flüchtlingszustrom reagierte und einen „Hotspot“ sowie andere Unterkünfte installierte oder zumindest förderte.
Derzeit halten sich auf Lesbos noch rund 4100 Flüchtlinge und andere Migranten auf. Die meisten von ihnen werden seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei im gefängnisähnlichen „Hotspot“ festgehalten. Sie sollen gemäß des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei dorthin zurückgebracht werden.
Blumenkränze für ertrunkene Flüchtlinge – Papst auf Lesbos: Migranten sind Menschen, nicht Nummern – (mit Bild ) Von Bettina Gabbe (epd)
Papst Franziskus nutzt seinen Besuch bei Flüchtlingen auf Lesbos, um mehr Anstrengungen für eine würdige Aufnahme der Menschen anzumahnen.
Rom (epd). „Ich wollte heute bei euch sein. Ich möchte euch sagen, dass ihr nicht allein seid.“ In schlichten Worten wendet Papst Franziskus sich an die Flüchtlinge, die im Hotspot von Lesbos interniert sind. Er weiß, dass er als Kirchenoberhaupt keine politischen Entscheidungen erzwingen kann. Umso wichtiger ist ihm, durch seinen Besuch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Not der Menschen zu lenken.
Der Papst, der von sich behauptet, vom „Ende der Welt“ zu stammen, hat schon viel Leid gesehen. Als er Flüchtlingen begegnet, die hinter drei hohen Stacheldrahtzäunen in prekären Verhältnissen in Containern wohnen, zeigt er sich dennoch betroffen. Einer von ihnen bricht in Schluchzen aus, als Franziskus seine Hand nimmt. Eine Frau erfleht zwischen Weinen und Schreien seine Hilfe. „Er soll unseren Traum erfüllen“, sagt eine auf Lesbos gestrandete Syrerin.
Immer wieder versammeln sich die im Hotspot in Moria außerhalb des Hauptorts internierten Syrer, Afghanen, Pakistaner und Afrikaner, um mit dem Ruf „Freedom“ gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Der Besuch von Franziskus auf Lesbos lenkte die Augen der Weltöffentlichkeit auf sie.


Quer durch Griechenland an die mazedonische Grenze
Aufstand im Flüchtlingslager Idomeni

Demonstration an der grieschisch-mazedonischen Grenze im Fluechtlingslager Idomeni (Griechenland) am 07.04.15. Ein Mann haelt ein Pappschild hoch mit der Aufforderung zur Grenzoeffnung. Griechische Polizisten (blaue Uniform) schuetzen einen kurzen Streifen Bahngleise auf der griechischen Seite, den Frauen und Kinder besetzen, waehrend mazedonische Soldaten mit gepanzertem Fahrzeug auf der anderen Seite die Lage beobachten. Insgesamt leben in dem provisorischen Lager Schaetzungen zufolge zurzeit bis zu 13.000 Menschen, nachdem vor einigen Wochen die Laender entlang der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen hatten. Die Fluechtlinge werden vom UNHCR, Freiwilligen und Nichtregierungsorganisationen versorgt. Die griechische Regierung bietet den Fluechtlingen an, sie in offizielle Lager im Landesinneren Griechenlands umzusiedeln.

Während sich in der Ägäis die Lage entspannt, wachsen in Athen die Sorgen über Migranten, die auf dem griechischen Festland steckengeblieben sind. Vor allem in Idomeni ist die Lage explosiv. Athen spricht von einer Schande für Europa.
Athen (dpa) – Licht und Schatten im griechischen Flüchtlingsdrama: Im Osten, in der Ägäis, kommen immer weniger Migranten aus der Türkei an. Dafür steigen die Spannungen im wilden Flüchtlingslager Idomeni an der mazedonischen Grenze. Es stehe „auf Messers Schneide“, sagt der Bürgermeister der Region, Christos Goudenoudis. Regierungschef Alexis Tsipras charakterisierte den Einsatz von Gummigeschossen seitens der mazedonischen Polizei am Montag als eine „Schande für die europäische Kultur.“
Der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, warnt vor einer Radikalisierung wütender Migranten. Leute, die man heute schlage, „könnten die Dschihadisten von morgen“ sein, sagte er im Nachrichtensender Skai. Der Umgang mit den Protestierenden müsse gut überlegt sein. Islamische Extremisten könnten unter den verzweifelten Menschen Mitkämpfer rekrutieren.
Am Sonntag hatten Migranten versucht, gewaltsam den mazedonischen Grenzzaun zu überwinden, um sich den Weg nach Mitteleuropa freizukämpfen. Sie zerstörten einen Teil des Zauns und schleuderten Steine auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Hinter diesen Aktionen sehen die griechischen Behörden sogenannte Aktivisten, die die Migranten immer wieder anstacheln, Gewalt anzuwenden und Ausschreitungen zu provozieren, damit die Welt auf ihr Elend aufmerksam wird.
Bei den Auseinandersetzungen seien mindestens 300 Migranten und 23 mazedonische Polizisten verletzt worden, teilten Behörden und humanitäre Organisationen mit. „Wir haben auch drei Kinder behandelt, die durch Gummigeschosse verletzt waren“, sagte im griechischen Staatsfernsehen (ERT) der Sprecher der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Apostolos Weisis. „Ich warte nun, was die EU-Behörden, die Internationalen Organisationen, das UN-Flüchtlingshilfswerk zu sagen haben“, sagte Ministerpräsident Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT).

Saar-Flüchtlingsrat für Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni

Saarlouis (epd). Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme der im griechischen Idomeni festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland einzusetzen. So wie Deutschland im Sommer 2015 die in Ungarn festsitzenden Menschen aufgenommen habe, so müsste dies nun auch mit den Flüchtlingen in Idomeni passieren, betonte Vorstandsmitglied Roland Röder am Dienstag in Saarlouis. Insbesondere der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) solle sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dafür einsetzen.
Flüchtlingsratvorstand Peter Nobert ergänzte, dass die Umstände in Idomeni „menschenunwürdig“ seien. „Die Verantwortung für diese nicht hinnehmbare Situation tragen zuerst einmal die EU und die Bundesregierung mit ihrer fortgesetzten Politik der Abschottung“, betonte er.
Nach dem Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sollen alle Migranten, die irregulär aus der Türkei über das Meer nach Griechenland kommen, in die Türkei zurückgebracht werden. Im provisorischen Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze leben zurzeit rund 13.000 Menschen. Sie gehören zu der Gruppe, die noch nicht unter die Abmachung zwischen EU und Türkei fällt. Weil die sogenannte Balkanroute weitgehend geschlossen ist, können sie andererseits ihren geplanten Weg nach Mitteleuropa nicht fortsetzen.
Flüchtlingsrouten nach Europa: Schmuggler locken mit neuen Angeboten
Schlepper versuchen aus dem EU-Abkommen mit der Türkei Kapital zu schlagen. In sozialen Netzwerken ködern sie Flüchtlinge und Migranten mit neuen Routen nach Europa – die aber teurer und riskanter sind.

das gefährliche Geschäft mit Schlepperbanden


27 Flüchtlinge aus Kastenwagen in Österreich befreit

Rohrbach (dpa) – Die Polizei hat in Österreich 27 Flüchtlinge aus dem engen Laderaum eines Kastenwagens befreit. Unter den eingepferchten Irakern und Afghanen befanden sich 16 Kinder und Jugendliche. Im Laderaum gab es kein Licht, aber eine Luftzufuhr. Der 31-jährige Schlepper hatte die Migranten nach ersten Ermittlungen in Ungarn übernommen und war dann ohne Pause nach Oberösterreich weitergefahren. Die Polizei konnte den verdächtigen Wagen bereits am Montag in Rohrbach aus dem Verkehr ziehen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Bei der Kontrolle ergriff der Schlepper die Flucht, konnte aber wenig später in einem Schnellrestaurant gefasst werden. Er wurde festgenommen. Der Großteil der Flüchtlinge stellte einen Asylantrag.
Kardinal kritisiert Verschärfung des Asylrechts in Österreich
Wien (dpa) – Die katholische Kirche in Österreich macht Front gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts wegen eines drohenden „Notstands“. „Hier kann ich nur warnen: Wir sind Gott sei Dank weit entfernt von einem „Notstand““, schrieb der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn in seiner wöchentlichen Kolumne in der Zeitung „Heute“ (Freitag). Die Frage sei, wann aus berechtigter Sorge um das eigene Land Unrecht gegen Menschen in Not werde.
Schönborn verwies auf den bevorstehenden Besuch von Papst Franziskus auf der griechischen Insel Lesbos mit seinem Auffanglager für Flüchtlinge. Der Papst werde vor einem „Europa der verhärteten Herzen“ warnen, schrieb der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz.
Österreich will demnächst mit Verweis auf einen „Notstand“ das Verfahren für Asylsuchende erschweren, um so als Zielland weniger attraktiv zu werden. Das Land möchte – nach 90 000 Asylbewerbern 2015 – in diesem Jahr möglichst nur 37 500 Schutzsuchende aufnehmen.


Österreich und Bayern: Kontrollen am Brenner hoffentlich nicht

München (dpa) – Österreich und Bayern hoffen, dass Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise am Brennerpass nicht notwendig werden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonten am Freitag nach einem Gespräch in München, man kämpfe vielmehr vehement dafür, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen funktionierten. Der Brennerpass liegt an der Grenze Österreichs zu Italien. Befürchtet wird, dass künftig mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien kommen und Richtung Norden streben könnten.
„Unsere Vision bleibt das Europa ohne Grenzen nach innen“, sagte Kurz. Das gehe aber nur mit funktionierenden Kontrollen an den Außengrenzen. Das „Weiterwinken“ von Flüchtlingen müsse beendet werden. Am Brennerpass treffe man nun Vorbereitungsmaßnahmen für Kontrollen, von denen man hoffe, dass sie nicht notwendig werden. „Im schlimmsten Fall“ könne es aber so kommen. Die Krise sei noch nicht gelöst – sein Optimismus sei allerdings „sehr groß“.
Auch Seehofer sagte: „Wir haben es noch nicht geschafft. Wir haben noch nicht die endgültige Lösung.“ Auch Bayern wünsche sich eine funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen. Solange dies nicht gewährleistet sei, brauche es aber Maßnahmen an den Binnengrenzen. Seehofer bekräftigte deshalb sein Angebot an Österreich, mögliche Kontrollen am Brenner mit bayerischen Polizisten zu unterstützen.
Seehofer dankte Kurz ausdrücklich für die Rolle Österreichs, die maßgeblich dafür gewesen sei, dass die Flüchtlingszahlen derart gesunken seien. „Das werden wir historisch auch nie vergessen.“

Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften: Massenregistrierung

Es ging um Fingerabdrücke und Personendaten – und die Frage nach Asyl. Am Dienstag wurden Hunderte Algerier und Marokkaner in Flüchtlingsunterkünften registriert. Fast alle stellten Asylanträge.

Essen (dpa/lnw) – In einer großangelegten Aktion haben Polizei und andere Behörden am Dienstag den Aufenthaltsstatus von mehreren Hundert Flüchtlingen aus Algerien und Marokko überprüft. 471 Flüchtlinge hätten daraufhin einen Asylantrag gestellt, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Sie wurden in Bussen von den 33 Flüchtlingsunterkünften des Landes zu den nächstgelegenen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefahren. Fünf Menschen flohen angesichts der Kontrolleure aus den Unterkünften und tauchten vorerst unter.

„Diese Herkunftsstaaten haben wir bewusst ausgesucht, weil Flüchtlinge aus Algerien und Marokko kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Ziel sei, Missbrauch durch doppelte Identitäten zu vermeiden. In Mönchengladbach wurde noch am Dienstag von Mitarbeitern des BAMF über erste Asylanträge entschieden. Wieviele Polizeibeamte eingesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt.

Bei den Kontrollen am frühen Morgen seien auch vier Haftbefehle vollstreckt worden, berichtete der Innenminister. Überwiegend sei es dabei um Menschen gegangen, die gegenüber den Behörden mehrere Identitäten angegeben hätten, um Taschengeld mehrfach zu beziehen.

15 Kontrollierte gaben an, sie wollten kein Asyl stellen. Gegen diese Bewohner von Flüchtlingsheimen wurden Strafverfahren eingeleitet, da nunmehr ihr Aufenthalt keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie wurden auf Polizeiwachen biometrisch erfasst und sollen Deutschland bald verlassen.

 

ÜBERBLICK: Der politische Werdegang zur Flüchtlingskrise
Athen (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnete die Türen
für Schutzsuchende, doch die Flüchtlingskrise spaltete Europa. Nun
sollen erste Flüchtlinge aus der EU in die Türkei abgeschoben werden.

25. August 2015: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer
aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie
zuerst EU-Boden betraten.

31. August: Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsansturms eine
„große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten
Flüchtlingen und anderen Migranten in Budapest eine Tragödie und
entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich
nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt.
CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor
Überforderung.

23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine
Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000
Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September: Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder
und Gemeinden massiv auf.

15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien,
Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern.
Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

5. November: Ein Koalitionsgipfel verständigt sich nach langem Streit
auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen
Bleibechancen. Durch das Asylpaket II sollen Verfahren beschleunigt
werden. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs
bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20.
November: Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die
CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab.

29. November: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich EU und
Türkei auf einen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge
nach Europa einzudämmen. Dafür soll Ankara Milliardenhilfen erhalten.

9. März 2016: Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch
Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit
ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine
Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.
Tausende warten vor dem Grenzzaun im griechischen Idomeni.

18. März: Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die
ab dem 20. März illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei
zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer
ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU
kommen. Die von der EU festgesetzte Obergrenze liegt bei 72 000
Schutzsuchenden.

4. April: Auf Grundlage des EU-Flüchtlingspaktes sollen die
Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland
in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die
EU beginnen.