Hickhack im Fall Beck – neue Ermittlungen?

Nachdem Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt hatte, will die Staatanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen.

Berlin (dpa) – Neue Runde im Fall Volker Beck: Die Berliner Staatsanwaltschaft bekräftigte am Freitag ihren Willen zu Ermittlungen gegen den unter Drogen-Verdacht stehenden Grünen-Abgeordneten. Am Vortag hatte die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, ein erstes Schreiben der Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen. Nun habe man dem Bundestag ein neues Schreiben überbracht mit dem ausdrücklichen Zusatz, „dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beabsichtigt ist“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass bei Beck Anfang vergangener Woche 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ gefunden wurden, nach Medienberichten Crystal Meth. Beck stellte seine Fraktionsämter zur Verfügung und ist derzeit krank geschrieben. Sein Mandat behielt er. In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht nicht widerspricht.

Nach Darstellung der beteiligten Behörden scheiterte das zunächst an Formalien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Behörde in dem ersten Schreiben mitgeteilt, dass sie gemäß einer einschlägigen Vorschrift vorgehen wolle, ohne diese Vorschrift im Wortlaut zu zitieren. Dies ist aus Sicht der Ermittlungsbehörde aber auch gar nicht nötig gewesen. Der Bundestag hingegen hatte mitgeteilt, dass er zunächst nur über „das Anlegen eines Prüfvorgangs“ informiert worden sei. Die Einleitung eines „Prüfvorganges“ reiche aber nicht aus.

Unabhängig von dem Hin und Her gilt unter Beobachtern eine ernste Strafe wegen 0,6 Gramm der Droge als wenig wahrscheinlich.