Die AfD im Fokus – die umstrittene Partei auf dem Vormarsch?

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Landtagswahl am (morgigen) Sonntag (Beginn 8.00 Uhr) in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf. Julia Klöckner von der CDU will Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD in der Staatskanzlei ablösen. Die Regierungsbildung könnte aber schwierig werden, weil die rechtspopulistische AfD aus dem Stand als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen könnte. Mit ihr zusammen will keine etablierte Partei regieren. Als möglich gelten daher eine große Koalition oder Dreierbündnisse. Bislang regiert Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.

Den jüngsten Umfragen zufolge kommen SPD und CDU beide auf 35 bis 36 Prozent. Die AfD erreicht 9 bis 11 Prozent. Die FDP liegt bei 6 bis 7 Prozent und wäre damit wieder im Mainzer Landtag. Die Linke würde dagegen mit 3 bis 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Knapp wird es laut den Umfragen für die mitregierenden Grünen mit nur noch 5,5 bis 6 Prozent. Insgesamt treten 14 Parteien an.

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Erstarken der rechtskonservativen AfD ist nach Ansicht des Linken-Politikers Oskar Lafontaine Ergebnis der „gescheiterten Flüchtlingspolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Kanzlerin weigert sich, soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Saar-Landtag am Dienstag in Saarbrücken. Den Menschen in Deutschland werde immer mehr bewusst, „dass sie die Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch steigende Mieten und stagnierende soziale Leistungen bezahlen“ müssten. Sie wählten aus Protest zunehmend AfD, ohne deren Programm zu kennen.

Lafontaine forderte erneut einen „sozialen Ausgleich im Innern“, um den Menschen zu zeigen, dass auch an sie gedacht werde, etwa durch höhere Mindestlöhne und eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Er verwies auf das Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen, bei der die AfD am Sonntag nach einem ersten Zwischenergebnis mehr als zehn Prozent der Stimmen holte, sowie den erwarteten Einzug der Partei in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Dies werde die Koalitionsbildung „nicht einfacher machen“.

Lafontaine sprach sich für eine offene Diskussion mit AfD-Vertretern aus, um deren fehlende Lösungsansätze für die drängenden Probleme zu entlarven: „Ich bin gegen Ausgrenzung.“