Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU: die Damen an der Spitze

Die Spannung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steigt. Jüngste Umfragen sagen ein Patt zwischen SPD und CDU voraus. Dreyer und Klöckner wollen alles geben – und den Sieg einfahren. Monatelang wurde um Stimmen geworben, in Hallen, Fußgängerzonen oder auf Plakaten. Von Merkel bis Gabriel kam viel politische Prominenz. Am Sonntag wird es ernst: Rheinland-Pfalz wählt einen neuen Landtag.

Mainz (dpa/lrs) – Rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer können am Sonntag (13. März) bei der Landtagswahl den politischen Kurs der kommenden fünf Jahre zwischen Rhein und Mosel bestimmen. Dabei bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an zwischen der seit 25 Jahren regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Es ist das erste Duell zweier Frauen, die Regierungschefin in einem Bundesland werden wollen.

Dieser weibliche Zweikampf hat neben dem dominanten Thema Flüchtlingskrise den Wahlkampf der vergangenen Monate bestimmt.

Mit Spannung erwartet wird auch das erstmalige Abschneiden der AfD bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Der Einzug in den Landtag scheint sicher, jüngsten Umfragen zufolge könnte die Partei mit Spitzenkandidat Uwe Junge am Ende gar ein zweistelliges Ergebnis einfahren und aus dem Stand drittstärkste Kraft werden.

Nach unten ging es zuletzt in Umfragen für die Grünen, die seit 2011 Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Mainz sind. Bei der jüngsten Befragung lagen sie gerade noch bei 5,5 Prozent nach 15,4 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Die FDP kann auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen, sie lag in Umfragen stabil über fünf Prozent. Es läuft auf ein Fünf-Parteien-Parlament hinaus, im bisherigen sind mit SPD, CDU und Grünen nur drei vertreten. Letzten Umfragen zufolge sind rechnerisch eine große Koalition und verschiedene Dreierbündnisse möglich.

Insgesamt treten bei der Landtagswahl 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an – das sind zwei Parteien mehr als 2011. Das Spektrum reicht von der Linken bis hin zu den rechtsextremen Parteien NPD und „Der III. Weg“. Außerdem gab es zwei Einzelbewerber. Erfahrung hat Rheinland-Pfalz mit engen Wahlausgängen allemal: 2011 war die SPD auf 35,7 Prozent der Stimmen gekommen, die CDU auf 35,2 Prozent. Nur 8455 Stimmen lagen seinerzeit zwischen den beiden.

Dominiert wurde der zurückliegende Wahlkampf unter anderem von der Flüchtlingskrise und der Debatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein ständiges Thema war auch der Umgang mit der AfD, mit der keine der etablierten Parteien koalieren will. In der TV-„Elefantenrunde“ im SWR am Donnerstag bildete sich einmal mehr eine große, verbale Koalition gegen die AfD. SPD-Innenminister Roger Lewentz bezeichnete die Partei dort als „Wolf im Schafspelz“, Klöckner hält sie für nicht demokratiefähig.

 

Simmern/Mainz (dpa/lrs) – Angesichts enger Umfragewerte haben sich SPD und CDU kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz  demonstrativ optimistisch gezeigt. „Wir wollen klar vorne liegen“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie gab drei Ziele aus: Die SPD solle stärkste Partei sein, sie wolle Ministerpräsidentin bleiben, und die SPD wolle nach wie vor gern mit den Grünen koalieren.

Die SPD hatte zuletzt in Umfragen zugelegt, bei der jüngsten Befragung des Instituts Forsa für „RTL Aktuell“ lagen beide gleichauf bei 35 Prozent.

Auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigte sich zuversichtlich. Sie will erreichen, dass es keine Regierungsbildung an der CDU vorbei gibt. Nun werde die verbleibenden vier Tage noch gekämpft, betonte sie am Abend in Simmern auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Ernte ist noch nicht eingefahren“, sagte Klöckner.

Merkel verteidigte indes in Simmern ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung.

Eine solche Lösung sei letztlich auch wichtig für eine friedliche Zukunft des Kontinents. „Europa ist schneller eine Frage von Krieg und Frieden als man denkt“, sagte Merkel in Simmern. Die Eurokrise habe gezeigt, wie schnell wieder Vorurteile entstünden.

Bei einer weiteren Veranstaltung mit Klöckner in Bad Neuenahr-Ahrweiler kritisierte Merkel die faktische Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems.“ Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien jeden Abend TV-Bilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagte die Kanzlerin einen engen Ausgang voraus und warb um Stimmen für Klöckner.

Mehrere Prominente unterstützen derweil Dreyer mit einer Aktion. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspieler Renan Demirkan und Armin Mueller-Stahl, die Musiker Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) und Klaus Hoffmann und die Autoren Gert Heidenreich und Felix Huby. Initiatoren sind der frühere Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, und der Ex-Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Johano Strasser, die mit der „Aktion für mehr Demokratie“ bereits bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD warben.

Es dürfte nach der Wahl auf eine schwierige Regierungsbildung in Mainz hinauslaufen. Die Grünen landeten in den jüngsten Umfragen bei sechs bis sieben Prozent. Das würde nicht für eine Neuauflage von Rot-Grün reichen. Auf die Frage, ob sie bei einem Wahlerfolg auch eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen eingehen würde, sagte Dreyer: „Der Wahlabend ist offen.“