EU-Kommission: Gipfel muss Beschlüsse umsetzen

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission erwartet vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag ein klares Bekenntnis, bereits getroffene Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage beschleunigt umzusetzen. Dies gelte für die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ebenso wie für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, hieß es aus Kommissionskreisen am Mittwoch in Berlin. Wichtige neue Beschlüsse werde es auf dem Gipfel in Brüssel nicht geben. „Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch“, hieß es.

Beim Schutz der Außengrenzen gehe es darum, dass die betroffenen Länder „über ihren Schatten springen“ und Unterstützung aus anderen EU-Staaten nicht mit Hinweis auf Souveränitätsrechte blockierten. Auch für die 160 000 Flüchtlinge, von denen bisher nur 600 umverteilt seien, erwarte die Kommission Fortschritte.

Bedenken gegen weitergehende Beschlüsse einer „Koalition der Willigen“ habe die Kommission nicht, hieß es. Es komme jetzt darauf an, eine „kritische Masse“ von möglichst vielen Ländern zusammenzubekommen. Vor dem Gipfel am Donnerstag treffen Kanzlerin Angela Merkel und andere mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen, um über die Umsetzung des vereinbarten EU-Türkei-Aktionsplans zu beraten. In diesem Punkt seien sich „die Kommission und Deutschland“ sehr nahe.