Nach Atomabkommen: Neue Hoffnungen und Erwartungen im Iran

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif jubelt über Atomeinigung (Symbolbild, dpa)

Das Atomabkommen mit dem Iran vom Sommer 2015 war eine politische Sensation. Jetzt kam die erste Nagelprobe. Der Iran hat sie bestanden. Der Lohn: Aussichten auf bessere Zeiten.

Wien (dpa) – Der wohl größte Sieg der Diplomatie in diesem Jahrzehnt ist perfekt: In einem historischen Schritt haben die internationale Gemeinschaft und der Iran ihren Streit um das Atomprogramm Teherans beigelegt. Es war nach Mitternacht im Iran und die meisten Iraner hatten schon geschlafen, als das Atomabkommen in Wien besiegelt wurde. Umso glücklicher waren sie, als sie am nächsten Morgen in den Nachrichten vom offiziellen Ende des Atomstreits erfuhren.

Besonders die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen sorgte für Freude.

Wegen des Atomstreits und der damit verbundenen Sanktionen war die eigentlich ölreiche Nation in eine Wirtschaftskrise geraten. Besonders der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, war massiv eingeschränkt. Die nationale Währung war zeitweise nur noch die Hälfte wert. Fast zehn Jahre lang mussten die Menschen den Gürtel enger schnallen.

Die EU und die USA hoben am Samstagabend ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Der Iran kündigte bereits den Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen an.

Die ölreiche Nation hofft auf Wirtschftswachstum (Symbolbild,dpa)

Die ölreiche Nation hofft auf Wirtschftswachstum (Symbolbild,dpa)

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am späten Abend bescheinigt, dass er sein Atomprogramm gemäß den Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut hat. Damit gab die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft hatte große Sorgen, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte.

Mit den Wirtschaftssanktionen werden auch EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 300 Personen, Unternehmen und Organisationen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen. Auch Waffen- und Raketentechnik dürfen weiter nicht in den Iran geliefert werden. Der Iran erhält nun Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar, die bisher auf internationalen Konten eingefroren waren.

International wurde die Umsetzung des Atomabkommens weitgehend positiv aufgenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem „bedeutenden Meilenstein“, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“.

Iran weiter bestrebt eine Automwaffe zu bauen

Vor allem Israel und die Republikaner in den USA halten an ihrer Kritik am Abkommen fest. „Der Iran hat seine Bestrebungen nicht aufgegeben, eine Atomwaffe zu bauen“, hieß es in der israelischen Regierung am Sonntag. Teheran habe nun mehr Mittel, die es zur Verbreitung von Terrorismus und für seine aggressive Regionalpolitik ausgeben könne, meinte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Amano wurde bereits am Sonntag in Teheran zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani erwartet, um die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der IAEA und dem Iran zu besprechen.  Wesentlicher Punkt der Vereinbarung ist die beispiellos strenge Überwachung des Atomprogramms durch die IAEA.  Damit erhalten die Experten der Behörden sehr weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der iranischen Atomanlagen. Sollten Probleme auftauchen, können die am Deal beteiligten Staaten die inzwischen etablierte „Gemeinsame Kommission“ zur Streitlösung anrufen.

Atomprogramm massiv zurückgebaut

Die Islamische Republik hat gemäß der Vereinbarung unter anderem die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 reduziert. Teheran musste auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Der Bestand an angereichertem Uran wurde von 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm verringert. US-Außenminister John Kerry betonte, „der Iran hat entscheidende Schritte unternommen, die viele – und ich betone viele – niemals für möglich gehalten hätten.“

USA und Iran nähern sich an

Die Umsetzung des Abkommens könnte einen grundsätzlichen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden.

Das Abkommen hatte auch ein positives juristisches Nachspiel. Zum ersten Mal wurden amerikanische und iranische Gefangene ausgetauscht. Vier seit Jahren im Iran wegen Spionageverdacht inhaftierte Amerikaner mit iranischen Wurzeln wurden gegen sieben Iraner ausgetauscht. Genauso wie damals im Kalten Krieg zwischen amerikanischen und sowjetischen Gefangenen. „Das war ja fast wie in Steven Spielbergs Film „Bridge of Spies“ (Der Unterhändler)“, sagte ein iranischer Journalist.

Ruhani meinte am Sonntag, „mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland.“ Die Vereinbarung solle genutzt werden für den globalen und regionalen Frieden, Stabilität und ein besseres Verständnis füreinander. Als Regionalmacht spielt der Iran eine zentrale Rolle bei der Suche nach Lösungen in den Krisenländern Syrien und Jemen.