Exklusive CSU-Papiere: Bleiberecht für Flüchtlinge ausweiten

Wer darf bleiben, wer muss gehen? Die CSU hat in einem internen Papier neue Möglichkeiten dargestellt

Die Flüchtlingsdebatte nimmt kein Ende. Besonders die CSU findet kaum zu einer klaren Linie in dieser Thematik. Eigentlich wollen sie die Flüchtlinge abschieben, jetzt aber sehen sie auch eine Chance. Einige Flüchtlinge sollen in Deutschland bleiben dürfen.

Wer darf bleiben, wer muss gehen? Die CSU hat in einem internen Papier neue Möglichkeiten dargestellt

Wer darf bleiben, wer muss gehen? Die CSU hat in einem internen Papier neue Möglichkeiten dargestellt


Auf ihrer Klausurtagung in der ersten Januarwoche in Wildbad Kreuth wird die CSU ein Integrationsangebot an junge Flüchtlinge machen. Wer zur Schule geht oder eine Berufsausbildung absolviert, soll ein begrenztes Bleiberecht bekommen: „Gut integrierten unbegleiteten Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch abzuschließen“, heißt es in einem bildungspolitischen Papier für die Klausurtagung, das der „Welt“ vorliegt. Die CSU will mit dieser Forderung offensichtlich die Kontroverse um die Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht verschärfen.

In dem CSU-Papier heißt es weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in Deutschland weiterbilden und beruflich qualifizieren wollen, der Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offen steht.“ Es könne auf keinen Schulabgänger verzichtet werden, wenn man Wirtschaftskraft und Wohlstand bewahren wolle. Dazu müssten auch Jugendlichen mit Migrationshintergrund Angebote gemacht werden, „die bislang nur selten einen Ausbildung aufnehmen, vor allem Frauen aus dieser Gruppe“. Die CSU will so den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.

Dazu soll auch die Förderung der beruflichen Bildung verbessert werden, verlangt die CSU. „Es muss das Motto gelten: Lieber eine ordentliche Berufsausbildung als ein schlechtes Studium“, heißt es in dem Papier. Mit dem Hochschulpakt von heute dürfe nicht der Fachkräftemangel von morgen finanziert werden. Schon jetzt bleibe jeder fünfte berufliche Ausbildungsplatz unbesetzt, während jeder fünfte europäische Akademiker in einem Beruf arbeite, für den kein Studium notwendig wäre. Die Landesgruppe trifft sich am 7. Januar zu ihrer dreitägigen Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth.